Der Mauerfall, eine folgerichtige und unausweichliche Konsequenz
Heute vor 33 Jahren, am 9. November 1989, wurde das Ende des real existierenden Sozialismus der DDR durch eine friedliche Revolution eingeläutet. Auf die Frage eines Journalisten, ab wann Reisen nach dem Ausland ohne Vorliegen von Voraussetzungen beantragt werden können, antwortete Günter Schabowski, Sekretär für Informationswesen der DDR: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich“. Am Morgen danach hatte Harald Jäger, der stellvertretende Leiter der Grenzübergangsstelle Bornholmer Straße in Berlin, seiner Frau eröffnet: „Ich hab heut Nacht die Grenze aufgemacht“.
Das am 9. November 1989 von der Volkskammer der DDR verabschiedete Reisegesetz war eine folgerichtige und wohl unausweichliche Konsequenz der Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich in Sopron vom 19. August 1989. An diesem Tag überschritten mehr als 600 DDR-Bürger im Rahmen eines Paneuropäischen Picknicks friedlich den Eisernen Vorhang. Das Paneuropäische Picknick und die Grenzöffnung bei Sopron waren insofern ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Mauerfall und zur deutschen Einheit.
Die deutsche Einheit wäre im Jahr 1952 möglich gewesen
Der stellvertretende sowjetische Außenminister Andrei Gromyko übermittelt am 10. März 1952 eine Note Stalins an die USA, Großbritannien und Frankreich. Darin schlägt er ein vereintes, souveränes, demokratisches Deutschland vor, das über eine begrenzte Armee verfügen darf. Dafür soll das Land Neutralität wahren und alle Besatzungstruppen sollen abgezogen werden. Im Gegensatz zum Beschluss der Volkskammer der DDR vom 14. März 1952 weisen die Westmächte den Vorschlag am 25. März 1952 zurück und lehnen eine Neutralität Deutschlands ab. Die Deutsche Einheit wäre also bereits nach 3 Jahren der Existenz der BRD und DDR und noch vor dem Bau der Mauer 1961möglich gewesen.
Skeptiker verneinen, dass Stalin tatsächlich die Auflösung der DDR und ein neutralisiertes, demokratisches Gesamtdeutschland zugelassen hätte.
Wie war das seinerzeit mit Österreich?
Wie Deutschland war auch Österreich in der Nachkriegszeit von Alliierten Streitkräften besetzt. Auf Initiative der sowjetischen Regierung wurde mit dem Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 die Grundlage der österreichische Souveränität geschaffen. Darin wurde die immerwährende Neutralität Österreichs als eine Voraussetzung für den Abzug der alliierten Truppen gelegt. Mit dem Staatsvertrag zu Wien vom 15. Mai 1955 wurde schliesslich das unabhängige und demokratischen Österreich geschaffen.
Freie Bündniswahl – eine Illusion
Ein Anschluss Österreichs an die NATO wäre ein Bruch der Bedingungen des Staatsvertrages von 1955. Souveräne Staaten haben somit keinesfalls per se das Recht nach freier Bündniswahl. Für den Fall Schweiz wäre diese Frage im Zusammenbang mit dem Wiener Kongress zu beurteilen, auch hier wurde die Neutralität der Schweiz, durch Russlands Zaren Alexander I, auferlegt. Vertragsänderungen sind friedlich nur gemeinsam mit allen Vertragspartnern, bzw. deren Rechtsnachfolger, möglich. Analogien zur Ukraine, als ehemaliger Teil der UDSSR, sind nicht gänzlich von der Hand zu weisen.